Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

RAD & SPORT STÜTZ, Stand: 01.03.2009

§ 1 Allgemeines

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Die Online-Bestellung stellt lediglich ein Angebot des Kunden an die Firma RAD & SPORT STÜTZ zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Die Zugangsbestätigung der Bestellung per e-Mail stellt keine Annahme dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass seine Bestellung bei der Firma RAD & SPORT STÜTZ eingegangen ist. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme durch die RAD & SPORT STÜTZ dar.
3. Der Firma RAD & SPORT STÜTZ steht es frei, Online-Bestellungen nicht anzunehmen. Die Firma RAD & SPORT STÜTZ ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist die Firma RAD & SPORT STÜTZ berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei der Firma RAD & SPORT STÜTZ anzunehmen.
4. Die Firma RAD & SPORT STÜTZ ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Firma RAD & SPORT STÜTZ zu vertreten ist.
6. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Lieferung

§ 4 Vergütung

1. Der angebotene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich in Euro, inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale entsprechend §5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Der Kunde kann nach seiner Wahl per Vorkasse oder per Nachnahme zahlen. Die Firma RAD & SPORT STÜTZ behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Lieferungen ins Ausland sind nur nach Rücksprache möglich. Ohne Rücksprache erfolgt nur ein Versand innerhalb Deutschlands. Es besteht kein Mindestbestellwert. Bei Bestellungen unter 50,00 € erhebt die Firma RAD & SPORT STÜTZ jedoch einen Mindermengenzuschlag von 3,00 €.
3. Kunden, die die Ware aus der EU ausführen, kann die Umsatzsteuer rückerstattet werden. Hierzu muss uns seitens des Kunden eine ordnungsgemäße, mit Zollstempel versehene Ausfuhrbescheinigung und die Rechnung im Original vorgelegt werden. Aufgrund des nicht unerheblichen Aufwands erheben wir hierfür eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10,00 €, die von der zu erstattenden Umsatzsteuer in Abzug gebracht wird. Im Falle einer Erstattung auf ein ausländisches Bankkonto hat der Kunde zudem anfallende Überweisungskosten zu tragen.

§ 5 Versandkosten

1. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung der Firma RAD & SPORT STÜTZ.
2. Die Versandkosten betragen innerhalb Deutschlands 4,95 €. Eine Lieferung ins Ausland ist nur nach Absprache möglich.
3. Lieferungen per Nachnahme werden mit einer zusätzlichen Gebühr von 4,00 € belastet. Zusätzlich fällt ein Nachnahmeentgeld in Höhe von 2,00 € an.

§ 6 Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht:
   Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, Jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der Ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1. in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
   Der Widerruf ist zu richten an die Firma RAD & SPORT STÜTZ, Dorfmühle 26, 73432 Aalen / Unterkochen, Fax: 07361/88502, e-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
2. Widerrufsfolgen:
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
   
   Ende der Widerrufsbelehrung
   
   Wir möchten jedoch bitten, uns vorher zu kontaktieren, wenn Sie uns Ihre Waren zurücksenden wollen, damit wir Ihnen einen Retouraufkleber für eine kostenlose Rücksendung zusenden können. Dies ist lediglich eine Bitte unsererseits und ist nicht Voraussetzung für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts - dieses steht Ihnen auf jeden Fall zu.

§ 7 Gewährleistung

1. Die Gewährleistung ist auf Nacherfüllung beschränkt. Die Firma RAD & SPORT STÜTZ ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde den Rücktritt vom Kaufvertrag, gelten die Haftungsbeschränkungen nach §8 der AGB.
2. Der Kunde hat offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
3. Wir geben gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum der Firma RAD & SPORT STÜTZ.
2. Der Kunde ist verpflichtet die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat die Firma RAD & SPORT STÜTZ unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware schriftlich zu unterrichten. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3. Die Firma RAD & SPORT STÜTZ ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist die Firma berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Firma RAD & SPORT STÜTZ anerkannt worden sind.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann von dem Kunden nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma RAD & SPORT STÜTZ. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind,
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

§ 13 Datenschutz

• Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
• ihr Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung ihrer anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihres Angebots;
• das Recht auf unentgeltliche Auskunft ihrer bei RAD & SPORT STÜTZ gespeicherten personenbezogenen Daten;
• das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung ihrer bei RAD & SPORT STÜTZ gespeicherten personenbezogenen Daten.Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.